Pressemitteilung der JEF Deutschland
Berlin, 30. Juni 2009
Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland sprechen sich für eine schnelle Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Ratifikation des Vertrags von Lissabon aus. „Das Urteil ist eine Chance, in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union deutlich zu machen, dass eine Stärkung der Demokratie im Prozess der europäischen Integration auch in der Verantwortung der Staaten liegt. Eine stärkere Mitsprache von Bundesrat und Bundestag ist dabei begrüßenswert und notwendig. Deutschland muss aber nun bei der Umsetzung des Urteils schnell sein, um vor einem erneuten Referendum in Irland ein wichtiges Zeichen zu setzen“, so die Bundesvorsitzende der JEF Deutschland, Yvonne Nasshoven. Die JEF zeigt sich dabei besorgt angesichts des engen Zeitfensters durch Sommerpause und Bundestagswahl und begrüßt den Entschluss, eine außerordentliche Sitzung des Bundestages einzuberufen um das Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden.
„Irland benötigt das Signal einer positiven Ratifikation in Deutschland. Diese darf nun vor allem nicht für parteitaktisches Verhalten im Wahlkampf missbraucht werden“, so Nasshoven weiter. Vor allem macht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedoch nach Auffassung der JEF deutlich, dass die Verantwortung für den Prozess der europäischen Einigung auch auf Ebene der Nationalstaaten liegt. Dazu Nasshoven abschließend: „Es ist gängige Praxis, Brüssel die Schuld zu geben für Bereiche, die nicht funktionieren, und von Seite der Regierungen lediglich die Erfolge zu beanspruchen. Dies schadet jedoch dem europäischen Projekt. Das Urteil kann hier einen Beitrag leisten, zu einer fairen Verteilung von Aufgaben und Verantwortung zwischen europäischen und nationalen Institutionen zu gelangen.“
Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juni entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon verfassungsgemäß sei. Das Begleitgesetz jedoch muss geändert werden, da es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitwirkungsrechte zusichert.
von: Yvonne Nasshoven
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