Am 16. Dezember 2010 führen die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) ihre jährliche europaweite “Free Belarus“-Aktion durch. Auch Thüringer Studenten sind dabei.
„Weißrussland, häufig als ‘Europas letzte Diktatur’ bezeichnet, ist noch immer ein Land, das von einem autoritären Regime regiert wird. Es ist ein Land, in dem Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Schutz der Menschenrechte nur Träume bleiben. Obwohl Weißrussland Teil Europas ist, scheint die EU die Menschenrechtsverletzungen und fehlenden demokratischen Institutionen im Land weiterhin zu ignorieren. Daher wird in zahlreichen Städten prominenten Statuen der Mund verbunden, um so mehr Demokratie einzufordern und um Solidarität mit den weißrussischen Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, deren Rechte und Freiheiten vom Regime unterdrückt werden. So auch in Thüringen!“, erklärt die Erfurter Studentin Myriam Kaskel stolz.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember weisen Beobachter bereits auf Schwierigkeiten mit dem Wahlsystem, den ungleichen Zugang zu Medien und die mangelhafte Vertretung der Opposition in den Wahlkommissionen hin. Die Jungen Europäischen Föderalisten, ein überparteilicher, europaweiter politischer Jugendverband, fordert konkrete Maßnahmen der EU, die in Weißrussland freie und faire Wahlen, Schutz der Menschenrechte, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit für jeden Bürger, und nicht nur für Lukashenko, gewährleisten sollen.
„Die Europäische Union muss sich gegenüber weißrussischen Behörden dafür einsetzen, dass das Wahlrecht – und ihre Umsetzung – im Einklang mit internationalen Standards steht und die Todesstrafe abgeschafft wird. Die EU sollte auch für freie Medien eintreten und die Zivilgesellschaft unterstützen, damit Meinungs- und Versammlungsfreiheit sichergestellt sind. Insbesondere müssen Jugendliche in der EU studieren und ohne Visa zu internationalen Veranstaltungen reisen dürfen. Die EU sollte die Aufhebung von Reisebeschränkungen gegen weißrussische Staatsvertreter rückgängig machen bis sich die Situation im Land verbessert hat.“ betont Niklas Kramer, ebenfalls Student an der Uni Erfurt und Mitglied bei den JEF.
Daniela Vidaicu, Koordinatorin der europaweiten Aktion, sagt: „Weißrussland und die Europäische Union teilen weit mehr als eine gemeinsame Grenze. Unsere kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen reichen Jahrhunderte weit zurück. Die EU muss daher die demokratische und europäische Entwicklung von Weißrussland unterstützen. Die Jungen Europäischen Föderalisten organisieren zum sechsten Mal die „Free Belarus“-Aktion, um für die Achtung von Demokratie und Menschenrechten in Weißrussland einzutreten.“
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