Bericht vom Bundesausschuss, 10.-12. Juli in Münster

Um die Arbeit der JEF transparent zu gestalten und vor allem, um noch mehr von euch neugierig auf die Arbeit im Verband und seine Strukturen zu geben, an dieser Stelle von mir ein kleiner Bericht vom Bundesausschuss (BA) in Münster.

Dieser BA war insofern besonders gestaltet, da zeitgleich zur Tagung in Münster ein Seminar der JEF veranstaltet wurde („Europe, where next?“), welches sich nach den Europawahlen vor allem mit Zukunftsthemen rund um den europäischen Integrationsprozess beschäftigte. Dazu gab es die Arbeitsgruppen Soziales Europa, Verfassung /Föderalismus und Balkan/ Erweiterung.

Am Freitagabend wurde uns zum Einstieg auf dem Podium eine spannende Diskussion mit drei frischen und unterschiedlichen ReferentInnen geboten: Prof. Dr. Wichard Woyke von der WWU-Münster, Prof. Sensburg (FH, Münster) und Lea Fandrey (Schülerin, Kaktus/ Grünen Münster) diskutierten im lebhaften Austausch mit den frisch Angereisten JEFfern über den Europawahlkampf, die Ergebnisse der Wahlen und der Entscheidung des BVerfG zum Lissabon-Vertrag. Lea berichtete dabei von ihren Erfahrungen als Schülerin und beklagte den Mangel an demokratischer Aufklärung in der EU, was viele Menschen abschrecken würde. Prof. Sensburg, gleichzeitig CDU-Bundestagskandidat in seinem Wahlkreis, musste sich einiges an Kritik im Hinblick auf den Wahlkampf der CDU und vor allem bei der Wahl europapolitischer Themen gefallen lassen. Prof. Dr. Woyke appellierte mehrere Male an den Bürger selbst, indem er auf den Erfolgsweg der EU verwies und konstatierte ein mangelndes Engagement, bei dem die Leistung der EU nicht wertgeschätzt werden würde. Yvonne Nasshöven, die Vorsitzende der JEF, moderierte die Diskussion mit Anekdoten aus Brüssel und ihren eigenen europapolitischen Erfahrungen.

Am Samstagmorgen ging es dann in den AGs gleich fleißig und konzentriert zur Sache. In der AG Soziales Europa bekamen wir eine tolle Einführung von Klaus Busch (Uni Osnabrück), der uns die Mängel im europäischen Wohlfahrtsstaat und sein Korridormodell als Alternativmodell vorstellte. Anschließend diskutierten wir mit ihm die Ideen und Vorschläge, die wir als Gruppe vorab im Brainstorming gesammelt hatten. Nach dem zweiten Vortrag von Hendrik Meyer, M.A. am Institut für Politikwissenschaft, waren wir auf dem aktuellen Stand über die europäische Wohlfahrtsstaatforschung im Vergleich und konnten anschließend unsere Vorstellungen für ein soziales Europa besser diskutieren.

Am späten Nachmittag hieß es dann: Der BA tagt! Unter anderem wurde der JEF-Europawahlkampf evaluiert. Neben den vielen positiven Fortschritten wie der Internetauftritt der JEF in den verschieden Netzwerken und der gelungenen Sternaktion in vielen Städten Deutschlands wurde auch kritisch zurückgeblickt So wurden aufgrund mangelnder Kommunikation zwischen dem Bundesverband und den Landesverbänden viele Dinge unkoordiniert und schlecht abgestimmt (Bsp. Give-aways). Ebenfalls kritisiert wurde von einigen das Projekt „Europa? Wahl Lokal“, welches zu statisch und finanziell zu kompliziert strukturiert gewesen wäre.

Am Abend waren wir dann alle hungrig und in Feierlaune, was sich im traditionellen Biergraten Kruse Baimken am Aasee und anschließendem Ausgang in Münster City hervorragend ausleben ließ.

Sonntagmorgen ging es dann ein wenig müder und verkaterter in den Workshops und anschließender Diskussion im Plenum weiter. Die AG Soziales forderte dabei u.a. ein europaweites Recht auf den Zugang zu Kinderbetreuung und die Verbesserung eines europäischen Kranken- und Versicherungssystem. Die AG Verfassung/ Föderalismus hatte in ihren Diskussionen festgestellt wie unterschiedlich JEFfer sich zu Europas Zukunft positionieren und konstatierte einen hohen Bedarf an Diskussion zum bösen F in unserem Verbandsnamen…;-). Die AG Balkan/Erweiterung machte auf Problemlagen in der Region aufmerksam und forderte einen zügigeren Aktionismus für eine mögliche Erweiterung. In den nächsten Wochen soll weiter in den AGs gearbeitet werden, um zum anstehenden Bundeskongress konkrete Forderungen und Positionen verabschieden zu können. Wer Lust hat, ebenfalls in einer der AGs aktiv zu werden, der schaue doch mal auf www.jef.de, dort findet ihr die einzelnen AGs und Ansprechpartner!

Anschließend wurde dann nochmal getagt. Unter anderem wurde über neue Postenpositionen im Bundesvorstand informiert und auf wichtige Termine im kommenden Halbjahr hingewiesen.

Dabei möchte ich euch speziell auf einen Termin aufmerksam machen: Der Bundeskongress der JEF tagt vom 2.-4. Oktober in Weinheim, um dort auch den 60sten Geburtstag der JEF zu feiern. Also, wer von euch Lust auf Einblicke in die JEF und spannende Diskussionen und Menschen hat, der möge sich den Termin schon mal notieren!

Insgesamt war das Wochenende in Münster mal wieder sehr spannend, lustig,  politisch und europäisch und vielleicht habe ich mit meinem kleinen Bericht auch bei euch Lust auf mehr geweckt….

Grüße und bis bald, eure Julia

Urteil zu Lissabon ist eine Chance für mehr Demokratie: Bundesregierung muss Urteil noch vor der Wahl umsetzen

Pressemitteilung der JEF Deutschland

Berlin, 30. Juni 2009

Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland sprechen sich für eine schnelle Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Ratifikation des Vertrags von Lissabon aus. „Das Urteil ist eine Chance, in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union deutlich zu machen, dass eine Stärkung der Demokratie im Prozess der europäischen Integration auch in der Verantwortung der Staaten liegt. Eine stärkere Mitsprache von Bundesrat und Bundestag ist dabei begrüßenswert und notwendig. Deutschland muss aber nun bei der Umsetzung des Urteils schnell sein, um vor einem erneuten Referendum in Irland ein wichtiges Zeichen zu setzen“, so die Bundesvorsitzende der JEF Deutschland, Yvonne Nasshoven. Die JEF zeigt sich dabei besorgt angesichts des engen Zeitfensters durch Sommerpause und Bundestagswahl und begrüßt den Entschluss, eine außerordentliche Sitzung des Bundestages einzuberufen um das Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden.

„Irland benötigt das Signal einer positiven Ratifikation in Deutschland. Diese darf nun vor allem nicht für parteitaktisches Verhalten im Wahlkampf missbraucht werden“, so Nasshoven weiter. Vor allem macht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedoch nach Auffassung der JEF deutlich, dass die Verantwortung für den Prozess der europäischen Einigung auch auf Ebene der Nationalstaaten liegt. Dazu Nasshoven abschließend: „Es ist gängige Praxis, Brüssel die Schuld zu geben für Bereiche, die nicht funktionieren, und von Seite der Regierungen lediglich die Erfolge zu beanspruchen. Dies schadet jedoch dem europäischen Projekt. Das Urteil kann hier einen Beitrag leisten, zu einer fairen Verteilung von Aufgaben und Verantwortung zwischen europäischen und nationalen Institutionen zu gelangen.“

Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juni entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon verfassungsgemäß sei. Das Begleitgesetz jedoch muss geändert werden, da es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitwirkungsrechte zusichert.

von: Yvonne Nasshoven

„Europa im Tiefschlaf“ – Offizielle Pressemitteilung der JEF zu den Europawahlen 2009

Europa im Tiefschlaf

Junge Europäische Föderalisten fordern Bürger auf, Verantwortung zu übernehmen

Berlin, 8. Juni 2009
Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. (JEF) fordern die Bürger auf, endlich Verantwortung für das europäische Projekt zu übernehmen. „Sowohl Parteien als auch Bürger müssen endlich begreifen, dass das Europäische Parlament eine zentrale Institution ist, auf die man Einfluß nehmen sollte“, so Yvonne Nasshoven, Bundesvorsitzende der JEF. Mit lediglich 43 Prozent lag die Wahlbeteiligung in Europa nochmals zwei Prozentpunkte hinter dem bisherigen historischen Tiefstand aus der Europawahl 2004.

Unverständlich für die JEF ist dabei auch die geringe Wahlbeteiligung unter Jung- und Erstwählern. „An dieser Stelle müssen insbesondere Schulen, Vereine und Medien ansetzen und mehr Kenntnisse vermitteln“, so die Bundesvorsitzende Yvonne Nasshoven. Auch der Testwahl-Charakter der Europawahl für die im Herbst stattfindende Bundestagswahl zeigt nach Ansicht der JEF, dass Parteien immer noch in nationalen Kontexten denken, statt über den eigenen Tellerrand zu blicken. Die Wahlkampagnen blieben national, ob auf den Plakaten, auf denen u.a. Bundes- bzw. Landespolitiker mit ihren Köpfen warben, oder in Wahlkampfreden. Dabei liegen europäische Themen nah wie selten zuvor: europäische Antworten auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, Europas Rolle auf der weltpolitischen Bühne, oder eine echte Debatte über die anstehenden Neubesetzung des europäischen Kommissionspräsidenten sind nur einige der Gebiete, die momentan aktuell sind.

In einigen europäischen Nachbarländern wurde die Europawahl zur Protestwahl erklärt, so dass populistische Parteien Wahlerfolge erzielen konnten. „Gute Nachrichten kommen indes aus Irland: Sollte Decan Ganley es tatsächlich nicht ins Europäische Parlament geschafft haben, wird es nach eigener Aussage von ihm keine weitere Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon geben. Dennoch sollten wir nicht denken, dass mit einem neuen Vertrag alles besser wird. Die Bürger und Parteien aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken – dies müssen diese schon selbst tun“, so Nasshoven abschliessend.

Wählt Europa – Der 55. Bundeskongress der JEF in München

Ein knappes dreiviertel Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament positioniert sich die JEF Deutschland für den aufkommenden Wahlkampf und vollzieht einen personellen Führungswechsel.

Das Motto ‚Wählt Europa‘ machte es im Vorfeld deutlich: der 55. Bundeskongress der Jungen Europäischen Föderalisten vom 10.-12. Oktober sollte ganz im Zeichen des anstehenden Europawahljahres 2009 stehen. Nicht minder überraschend traten deutlich über 80 Delegierte und Gäste aus dem ganzen Bundesgebiet die Reise nach München an und diskutierten drei Tage lang intensiv die aktuellen europapolitischen Themen und die strategische Ausrichtung der JEF im herannahenden Wahlkampfjahr. Wertvollen Input und den nötigen Ansporn lieferte der prominente Besuch des Kongresses: der Vorsitzende der Europa Union Deutschland Peter Altmaier (MdEP), Michael Link MdB und Sprecher der Parlamentariergruppe der EUD im Bundestag sowie der Ehrenvorsitzende der Europa Union Bayern und verdiente Europäer Rudolf Dumont du Voitel.

Inhaltlich hat die JEF den Bundeskongress genutzt, um wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen. Mit ihrem mit breiter Mehrheit angenommenen Leitantrag zur Europawahl 2009 verfolgt sie eine doppelte Strategie: Einerseits richtet sie Forderungen zur Ausgestaltung des Europawahlkampfs an Parteien und Medienvertreter und trägt hierdurch der Sorge Rechnung, die Europawahl könne in Deutschland zu einer Testwahl für die Bundestagswahl im Herbst 2009 verkommen. So wird nicht nur ein relevanter Anteil junger Kandidaten auf den Listen der Parteifamilien für notwendig erachtet, sondern auch die klare Fokussierung auf europäische Themen im Wahlkampf und eine stärkere Personalisierung durch die Benennung eines Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Auch wünscht sich die JEF eine stärkere Visualisierung des Wahlkampfgeschehens durch die Einrichtung von TV-Debatten europäischer Spitzenpolitiker.

Andererseits werden den neugewählten Abgeordneten insbesondere jugendpolitische Anliegen zur Umsetzung angetragen. Hierdurch ersucht die JEF sicherzustellen, dass zukünftige Mandatsträger auch nachhaltig die Interessen der europäischen Jugend nicht aus den Augen verlieren. Der Fokus liegt auf den Themen Mobilität und Visaerleichterungen, Verbesserung von Bildungschancen, Förderung freiwilligen Engagements und Erleichterung der grenzüberschreitenden Jugendbeteiligung. Jenen Leitantrag wird die JEF ebenfalls auf der Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings einbringen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Positionierung der dort zusammengeschlossenen Jugendverbände zu erreichen.

Im Zeichen der Ausweisung von Diplomaten aus Serbien beschloss die JEF einen Antrag zur europäischen Zukunft des Westlichen Balkans, der die verbesserte Strukturierung der Instrumente zur Heranführung an die EU und eine Liberalisierung des Visa-Regimes fordert. Daneben setzt sich der Antrag für eine kohärente Strategie der Korruptionsbekämpfung und EUROBAROMETER-Umfragen in den entsprechenden Ländern ein. Schließlich nimmt der Beschluss Stellung zu der Aussage einiger EU-Staaten, erst mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon eine weitere Erweiterung der Union zuzulassen: So spricht sich die JEF dafür aus, den Beitritt Kroatiens mit dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu vollziehen, neue Verhandlungen mit den anderen Staaten des Westlichen Balkans jedoch nur nach den notwendigen institutionellen Reformen zu eröffnen.

Neben der inhaltlichen Arbeit war die anstehende Neuwahl des Bundesvorstandes zentraler Bestandteil des Kongresses. Der bisherige Bundesvorsitzende Jan Schubert kandidierte nach zwei erfolgreichen Jahren an der Spitze des Verbands und insgesamt 5 Jahren arbeitsintensiver Vorstandstätigkeit nicht mehr für eine weitere Amtszeit. Neue Vorsitzende wurde Yvonne Nasshoven aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen. Sie gehört der JEF seit fünf Jahren an und ist die erste weibliche Bundesvorsitzende in der Geschichte der JEF Deutschland. Sie lebt und arbeitet in Brüssel; ist dort stellvertretende Generalsekretärin des Forschungsnetzwerks TEPSQ und seit kurzem im Vorstand des noch jungen Verbands der EUD Brüssel.

Weitere Mitglieder im neuen Bundesvorstand sind die Stellvertreter Laura Korbmacher aus dem LV Berlin, deren Hauptaufgabe die Pflege der Verbandskontakte sein wird. Karola Erbstößer aus dem LV Thüringen wird die Projektkoordination des Bundesverbands verantworten. Thomas Heimstädt – ebenfalls aus Thüringen – übernimmt die Öffentlichkeitsarbeit und Interne Kommunikation des Verbands und wird hier eng mit Martin Teubner aus dem LV Sachsen zusammenarbeiten, der sich maßgeblich um technische Belange wie den Internetauftritt der JEF und um die Kontakte zur europäischen Verbandsebene kümmert. Als Schatzmeister wählte der Bundeskongress Volker Lindenthal aus dem LV Baden-Württemberg. Die Beisitzer Ann-Kathrin Fischer (Berlin, Kontakte zu Jugendorganisationen), Milena Thaller (Bayern, Pressearbeit), Marco Stephan (Hessen, Fundraising) und Martin Fischer (Sachsen, Projekte) komplettieren das Team.

Die JEF ist damit personell und inhaltlich hervorragend aufgestellt, um an die erfolgreiche Arbeit des Vorgängervorstands anzuknüpfen, den Herausforderungen des Europawahljahrs 2009 entgegen zu treten und die JEF zu der Stimme junger Menschen in und für Europa zu machen.

Kaum Zeit für Wiener Gemütlichkeit

Zwischen Ausschusssitzung und Sachertorte – der JEF-Bundessausschuss tagt in Wien

Auf Einladung der JEF-Österreich tagte der Bundesausschuss (BA) der JEF-Deutschland vom 22. – 24. Juni 2007 in Wien. Bereits zum Mal trafen sich dort VertreterInnen der Landesverbände und des Bundesvorstandes, um die Arbeit der vergangenen und kommenden Monate zu diskutieren.

Einer der wichtigsten Punkte war die Diskussion über Satzungsänderungen, die beim diesjährigen Bundeskongress in Köln zur Abstimmung stehen. Das eher trockene Thema wurde lebhaft diskutiert und wird beim kommenden Bundeskongress erneut aufgegriffen. Zudem wurde von einigen Teilnehmern des BA eine Stellungnahme zum Ausgang des Treffens des Europäischen Rates vom 21. – 22. Juni 2007 erarbeitet, die sich unter der Schlagzeile „Das war nicht der große Wurf“ auf www.jef.de nachlesen lässt.

Wie bei Bundesausschüssen üblich, wurde nicht nur hart gearbeitet, sondern das Rahmenprogramm für persönliche Gespräche bei Schnitzel und Kaiserschmarrn genutzt. Zudem blieb für Delegierte und Gäste vor und nach den Sitzungen genug Zeit, um Wien kennen zu lernen und in den zahlreichen Kaffees ein Stück Sacher-Torte zu genießen.

(Bericht von Felix Baumert)